Friedhofsgebührensatzung

 

für den Kolumbarium-Friedhof der Evangelischen Kirchengemeinde Hückeswagen vom 14.04.2015

Die Evangelische Kirchengemeinde Hückeswagen vertreten durch den Vorsitzenden des Presbyteriums

erlässt gemäß Artikel 3a Abs. 2 der Kirchenordnung i.V. mit § 28 der Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (KF-Verordnung - KF-VO) vom 26. November 2010 in der jeweils gültigen Fassung und § 12 der Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche vom 15. Juli 2011 die nachstehende

Friedhofsgebührensatzung

 

§ 1 Gebührenpflicht

 (1) Für die Benutzung des Kolumbariums und der Bestattungseinrichtungen sowie für weitere Leistungen der Friedhofsverwaltung werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben.

(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erbringung der Leistung. Die Friedhofsträgerin ist berechtigt, eine Vorauszahlung in angemessener Höhe auf Gebühren für die beantragten Leistungen zu verlangen.

(3) Werden beantragte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten.

(4) Wird von der Benutzung des Friedhofes und seiner Bestattungseinrichtungen nach Beantragung Abstand genommen, sind die Aufwendungen zu ersetzen, die der Friedhofsträgerin entstanden sind.

 

§ 2 Gebührenschuldner

 (1) Zur Zahlung der Gebühren ist die nutzungsberechtigte Person oder die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof oder die Bestattungseinrichtungen benutzt werden.

(2) Wird die Gebühr von mehreren Personen geschuldet, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldnerin.

 

§ 3 Fälligkeit der Gebühren und Widerspruch

(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch einen schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird der Gebührenschuldnerin oder dem Gebührenschuldner durch einen einfachen Brief bekannt gegeben.

(2) Die Gebühren sind mit Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig, sofern im Gebührenbescheid nicht eine spätere Fälligkeit festgesetzt ist.

(3) Sofern die fälligen Gebühren nicht entrichtet worden sind, kann die Friedhofsträgerin Bestattungen und Leistungen verweigern.

(4) Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

 

§ 4 Nutzungsgebühren

(2) Wahlgrabstätten einschließlich Unterhaltung durch die Friedhofsträgerin

a) Urnenbeisetzung im Kolumbarium (Nutzungszeit 20 Jahre)

  • Urnenkammer für eine Urne EUR 2.500,00
  • Urnenkammer für zwei Urnen EUR 3.400,00
  • Urnenkammer für drei Urnen EUR 4.300,00 

b) Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung im Kolumbarium je Urnenkammer und Jahr EUR 110,00

 

§ 5 Bestattungsgebühren

(1) Grundgebühren Urnenbeisetzung im Kolumbarium EUR 125,00 

(2) Besondere Gebühren

a) Benutzung des Kolumbariums anlässlich der Trauerfeier ( keine Gemeindeglieder der Ev. Kirchengemeinde Hückeswagen) EUR 150,00

 

§ 6 Gebühren für Umbettungen

(1) Umbettung auf demselben Friedhof Urnenbeisetzungen je Urne EUR 100,00

(2) Ausbettung bei Überführung auf einen fremden Friedhof Urnenbeisetzungen je Urne EUR 150,00

(3) Einbettung bei Überführung von einem fremden Friedhof Urnenbeisetzungen je Urne EUR 150,00

 

§7 Sonstige Gebühren

(1) Zugangsberechtigungschip EUR 25,00 

(2) Überlassung eines Exemplars der Friedhofssatzung (Schutzgebühr) EUR 5,00

(3) Für Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung EUR 8,00 

(4) Für die Umschreibung von Nutzungsrechten EUR 14,00

 

§ 8 Öffentliche Bekanntmachung

(1) Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung.

(2) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen gemäß § 25 der Friedhofssatzung der Kirchengemeinde vom 15.11.2011.

 

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt nach kirchenaufsichtlicher Genehmigung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Hückeswagen, den 14.04.2015

Die Friedhofsträgerin

 

Genehmigt vom Landeskirchenamt mit Genehmigungsvermerk vom 15.06.2015.
Genehmigt von der Bezirksregierung Köln mit Genehmigungsvermerk vom 07.07.2015.